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Abstimmung vom 26.11.2023

Der Gewerbeverein traf sich am 13. November 2023 zur Vereinsversammlung. Hauptthemen
waren die kommende Abstimmung über den Voranschlag 2024 der Gemeinde Rehetobel
und die Teilrevision der Kantonsverfassung. Zu lebhaften Diskussionen führte zudem der
geplante Ausbau der Kantonsstrasse.
«JA» zum Voranschlag 2024 der Gemeinde Rehetobel
Der Gewerbeverein hat sich mit dem Voranschlag 2024 auseinandergesetzt und die
Mehrheit der Anwesenden befürwortet die Annahme des Voranschlages. Das Budget sieht
ein positives Ergebnis von CHF 592’715.- und Nettoinvestitionen von CHF 2’135’000.- vor.
Die Diskussionen konzentrierten sich hauptsächlich auf den Ausbau der Kantonsstrasse
zwischen dem Zittäfeli und der Alten Landstrasse. Obwohl die Investitionen in die
Kantonsstrasse und den Einlenker das Budget der Gemeinde in den nächsten Jahren mit
rund CHF 1.61 Millionen belasten werden und die Meinungen zum Projekt und dessen
Kosten gespalten sind, sieht die Mehrheit der Anwesenden keinen Grund, den Voranschlag
2024 abzulehnen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Planungssicherheit hat.
Es ist wichtig zu beachten, dass gebundene Kosten nicht aus dem Budget gestrichen
werden können, unabhängig davon, ob das Budget angenommen wird oder nicht. Eine
Ablehnung des Budgets hätte negative Konsequenzen auf die nicht gebundenen Kosten,
was sich nachteilig auf Vereine, Schulen und andere Einrichtungen auswirken würde, bis der
Voranschlag angenommen wird.
Aufgrund dieser Diskussionen und Überlegungen empfiehlt der Gewerbeverein, den
Voranschlag 2024 mit einem ordentlichen Steuerfuss von 4.2 Steuereinheiten für die
natürlichen Personen zu genehmigen.